Der Solidaritätszuschlag, meist kurz „Soli“ genannt, ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer in Deutschland. Die Abgabe beträgt 5,5 Prozent der jeweils festgesetzten Steuer. Eingeführt wurde sie ursprünglich zur Finanzierung der Kosten, die nach der deutschen Wiedervereinigung entstanden sind. Nach 1990 musste der Staat erhebliche finanzielle Mittel aufbringen, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern zu unterstützen, Infrastruktur zu modernisieren und die Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Der Solidaritätszuschlag sollte einen Beitrag leisten, diese zusätzlichen staatlichen Ausgaben zu decken.
Im Laufe der Zeit hat sich die Funktion dieser Abgabe jedoch verändert. Während sie zunächst stark mit der Wiedervereinigung verbunden war, fließen die Einnahmen heute in den allgemeinen Bundeshaushalt. Das bedeutet, dass das Geld nicht mehr ausschließlich für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer verwendet wird, sondern für unterschiedliche staatliche Aufgaben zur Verfügung steht. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherungssysteme oder andere öffentliche Projekte.
Eine wichtige Veränderung trat im Jahr 2021 in Kraft. Damals wurde beschlossen, den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Bevölkerung abzuschaffen. Durch eine deutliche Anhebung der Freigrenzen entfiel die Abgabe für etwa 90 Prozent der bisherigen Zahler. Besonders Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren von dieser Regelung. Seitdem müssen nur noch rund zehn Prozent der Steuerpflichtigen den Zuschlag entrichten, vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen.
Im Jahr 2026 liegt die Freigrenze für alleinstehende Steuerzahler bei einer Einkommensteuer von 20.350 Euro. Für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften, die gemeinsam veranlagt werden, gilt eine doppelt so hohe Grenze von 40.700 Euro. Erst wenn die festgesetzte Einkommensteuer diese Beträge überschreitet, wird der Zuschlag erhoben. In der Praxis betrifft dies vor allem Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von ungefähr 73.500 Euro oder mehr im Jahr, sofern sie ledig sind. Diese Gruppe wird üblicherweise als Spitzenverdiener bezeichnet.
Neben Privatpersonen mit hohen Einkommen sind auch Unternehmen weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Bei Kapitalgesellschaften wie etwa einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft wird die Abgabe auf die Körperschaftsteuer erhoben. Zusätzlich fällt sie bei Kapitalerträgen an, beispielsweise bei Zinsen oder Dividenden. In diesem Fall wird der Zuschlag gemeinsam mit der Abgeltungsteuer berechnet und automatisch einbehalten. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch das übrige Einkommen der betreffenden Person ist.
Die Höhe der Abgabe bleibt unverändert bei 5,5 Prozent der jeweiligen Steuer. Wenn beispielsweise eine Einkommensteuer von 10.000 Euro festgesetzt wird und die Freigrenze überschritten ist, entstehen zusätzlich 550 Euro Solidaritätszuschlag. Durch die Freigrenzenregelung wird jedoch sichergestellt, dass die Mehrheit der Steuerzahler diese zusätzliche Belastung nicht mehr tragen muss.
Die teilweise Abschaffung führte in den letzten Jahren zu politischen Diskussionen. Einige Kritiker vertreten die Ansicht, dass eine Abgabe, die ursprünglich für einen bestimmten historischen Zweck eingeführt wurde, langfristig vollständig abgeschafft werden sollte. Andere argumentieren hingegen, dass der Staat weiterhin auf diese Einnahmen angewiesen ist und es gerecht sei, wenn vor allem besonders hohe Einkommen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Im März 2025 befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage. Das Gericht entschied, dass die aktuelle Regelung rechtmäßig ist. Es bestätigte, dass der Gesetzgeber den Solidaritätszuschlag weiterhin erheben und auf Spitzenverdiener beschränken darf. Gleichzeitig wurde betont, dass regelmäßig geprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen für diese Ergänzungsabgabe weiterhin gegeben sind.
Heute stellt der Solidaritätszuschlag somit eine zusätzliche Steuer dar, die vor allem von Gutverdienern, Unternehmen und bei Kapitalerträgen gezahlt wird. Obwohl der Großteil der Bevölkerung davon befreit ist, bleibt er weiterhin ein Bestandteil des deutschen Steuersystems und trägt zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei.
